• 专利附录
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  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986007330A1
    申请号:PCT/DE1986/000236
    申请日:1986-06-05
    公开日:1986-12-18
    发明作者:Wolfgang Schwarz
    申请人:Greif-Werk Maschinenfabrik Gmbh；
    IPC主号:B65B43-00
    专利说明:
    [0001] Verfahren und Vorrichtung zum Aufstecken von insbesondere Ventilsäcken mit Seiten¬ ventilen auf den Füllstutzen einer Füllmaschine
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufstecken von insbesondere Ventilsäcken mit Seiten¬ ventilen auf den Füllstutzen einer Füllmaschine.
    [0003] In der DE-PS 22 40 378 ist eine Maschine zum Aufstecken von Ventilsäcken auf Füllstutzen einer Füllmaschine be¬ schrieben und dargestellt. Mit dieser Maschine wird durch eine erste Einrichtung von einem Vorratsstapel jeweils der oberste, flachliegende Ventilsack an seinem Fußende erfaßt, aufgenommen und in eine Zwischenlage gebracht, in welcher sich der Ventilsack vollständig in Vertikallage befindet, wobei sich sein Ventil an dem unten frei pendelnden Kopf¬ ende, des Ventilsackes befindet. Sodann wird der Ventilsack mittels einer weiteren Einrichtung an seinem Kopfende er- faßt und übernommen, indem sich die erste Einrichtung von dem aufgenommenen Ventilsack löst und in ihre Ausgangsstel- lung zurückkehrt. Bei dem übernommenen Ventilsack wird nun das Ventil unter Drehung des Kopfendes des Sackes geöffnet und der Sack so durch die zweite Einrichtung und anderer Mittel zu einem Füllstutzen transportiert und darauf auf¬ gesteckt. Diese Methode und diese Vorrichtung sind zum Aufstecken von Ventilsäcken mit Seitenventilen nicht ge¬ eignet.
    [0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht somit in der Schaffung eines Verfahrens und einer Vorrichtung, mit dem bzw. mit der es möglich ist, Ventilsäcke mit sogenanntem Seitenven¬ til auf Füllstutzen von Füllmaschinen aufstecken zu können.
    [0005] Zur Lösung der Aufgabe kennzeichnet sich das erfindungsge¬ mäße Verfahren dadurch, daß der jeweils oberste, im wesent-: liehen flachliegende Ventilsack mittels wenigstens eines Saugers von eine -Vorratsstapel an der einen Seite im Be- reich des Sackventiles erfaßt und in eine Zwischenlage ge¬ bracht wird, in der sich wenigstens das das Seitenventil aufweisende Sackende in Vertikallage befindet, daß der Ventilsack dann auf seiner anderen Seite im Bereich des Seitenventiles mittels wenigstens eines weiteren Saugers erfaßt und das Ventil durch Betätigung dieses Saugers und unter Mitwirkung des erstgenannten Saugers geöffnet wird und daß der Ventilsack mit dem so geöffneten Seitenventil unter weiterer Offenhaltefunktion der Sauger auf einen Füll¬ stutzen der Füllmaschine aufgesteckt wird. Eine Vorrichtung zur Durchführung eines solchen Verfahrens ist gekennzeichnet durch eine erste, mit Unterdruck be¬ triebene Saugereinrichtung, die zum Aufnehmen eines flach¬ liegenden Ventilsackes an dessen einer Seite im Bereich des Seitenventiles und zum Verbringen desselben in eine wenigstens teilweise vertikale Zwischenlage in vertikaler Richtung bewegbar und um eine horizontale Achse verschwenk¬ bar ausgebildet ist, durch eine zweite, mit Unterdruck be¬ triebene Saugereinrichtung, die bezüglich der die genannte Zwischenlage bestimmenden Schwenkstellung der ersten Sau¬ gereinrichtung zur letzteren gegenüberliegend und in ho¬ rizontaler Richtung bewegbar angeordnet ist, um das Seiten¬ ventil des Ventilsackes zu öffnen, und durch eine weitere Einrichtung zum Transportieren des geöffneten Ventilsackes zu und Aufbringen desselben auf einen Füllstutzen der Füll¬ maschine.
    [0006] Nach diesem Verfahren und mit dieser Vorrichtung ist es möglich, Ventilsäcke mit sogenanntem Seitenventil von einem Vorratsstapel vollautomatisch aufzunehmen und sicher auf den oder die Füllstutzen einer Füllmaschine ^aufzu¬ stecken. Hierbei kann die sich insbesondere für Folien¬ säcke bewährte Zuführung von flach aufeinanderliegenden, einen Vorratsstapel bildenden Ventilsäcken angewendet wer- den, wobei ferner gesichert ist, daß sich der aufgesteckte. Ventilsack in Vertikallage befindet und so volumengerecht gefüllt werden kann. Jeder einzelne Ventilsack wird zu¬ nächst mit der ersten Saugereinrichtung nur teilweise auf- -genommen, d.h. es wird das das Seitenventil aufweisende Kopfende des Ventilsackes aufgenommen, während sich der übrige Sack noch auf dem Vorratsstapel abstützt.Danach wird das Kopfende des Ventilsackes in eine vertikale Zwi¬ schenlage geschwenkt, wobei sich der übrige Sack im wesent¬ lichen immer noch auf dem Stapel abstützt. In dieser Lage greift die zweite Saugereinrichtung auf der anderen Seite des Ventilsackes im Bereich des Ventiles an und öffnet durch eine kurze Rückwärtsbewegung das Sackventil, so daß der Sack nun, mit geöffnet gehaltenem Ventil, zum Füllstutzen transportiert und darauf aufgesteckt werden kann.
    [0007] Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung be¬ steht darin, daß sie^auch für herkömmliche.Ventilsäcke verwendet werden kann, die das Ventil im Kreuzboden auf¬ weisen. In diesem Fall entfällt die Schwenktätigkeit der ersten Saugereinrichtung, und ferner ist die zweite Sau¬ gereinrichtung-vollständig außer Betrieb. Sollte sich das Sackventil beim Aufnehmen des Sackes vom Stapel nicht selbst ausreichend weit öffnen, kann ein zusätzlich ange¬ brachter Zylinder oder eine Mechanik das öffnen des Ven- tiles unterstützen und/oder besorgen. Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in der anliegen¬ den Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher er¬ läutert. Es zeigen in schematischer Darstellung:
    [0008] Figur 1 einen Ventilsack mit Seitenventil in Aufsicht, Figur 2 eine Vorrichtung zur Durchführung des erwähnten Verfahrens in stark vereinfachter Form und in Seitenansicht, Figur 3 eine weiter vereinfachte Aufsicht auf die Vor- richtung nach Figur 2.
    [0009] In Figur 1 ist ein z.B. aus Kunststoffolie hergestellter Ventilsack 1 gezeigt, der- in leerem Zustand an seinen Längsseiten zwei nach innen ragende Falten 2, 3 und an seinen das Kopfende und das Fußende bildenden, kurzen Sei¬ ten durch Schweißnähte 4 bzw. 5 verschlossen ist. Am Kopf¬ ende ist ein sogenanntes Seitenventil 6 vorgesehen, dessen Öffnung mit 6a angedeutet ist. Es sind auch Ventilsäcke mit Seitenventil bekannt, die keine Falten 2, 3 aufweisen.
    [0010] Eine Vorrichtung zum Aufnehmen und Aufstecken eines solchen Ventilsackes 1 auf den Füllstutzen 7 einer nur teilweise angedeuteten Füllmaschine 8 besteht gemäß den Figuren 2 und 3 im wesentlichen aus einem Gestell 9 oder dergleichen, aus einer daran heb- und senkbar montierten Plattform 10, auf der ein Vorratsstapel 11 an Ventilsäcken gelagert ist, und aus einer allgemein mit 12 bezeichneten und vom Gestell getragenen Anordnung zur Handhabung der gestapelten Ventil¬ säcke.
    [0011] Die Anordnung 12 besteht aus einem Rahmenaufbau 13, einer ersten Saugereinrichtung 14 und aus einer zweiten Sauger- einrichtung 15.
    [0012] Der Rahmenaufbau 13 setzt sich aus einem horizontalen Rah¬ men 16, aus einem um eine vertikale Achse schwenkbaren Ständer 17, an dem der Rahmen an seinem einen. Ende starr . befestigt ist, sowie aus "einem Schwenkzylinder 18 zusam¬ men, der einerseits am Rahmen 16 und andererseits an einer Strebe 19 des Gestells 9 angelenkt ist. Innerhalb des Rah¬ mens 16 ist ein horizontal verfahrbarer Wagen 20 vorgese¬ hen, der die beiden Saugereinrichtungen 14 und 15 trägt. Der Wagen wird durch einen Pneumatikzylinder 21 horizontal verfahren, um die beiden Einrichtungen 14 und 15 zwischen der Sackaufnahmeposition und der Sackaufsteckposition zu verfahren. Letztere ist in den Figuren 2 und 3 links strich¬ punktiert angedeutet.
    [0013] Die erste Saugereinrichtung 14 umfaßt einen pneumatischen Hubzylinder 22, ein Gelenk 23, das an dem äußeren Ende der Kolbenstange des Hubzylinders 22 befestigt ist, einen Schwenk¬ zylinder 24, dessen Kolbenstange 25 über einen Hebelarm 26 mit dem Gelenk 23 in Wirkverbindung steht, sowie eine Saugeranordnung 27 mit vorzugsweise mehreren Saugern 28, die über einen Anschluß 29 in an sich bekannter Weise mit Unterdruck beaufschlagt werden. Die beiden Zylinder 22 und 24 sind an dem Wagen 20 befestigt.
    [0014] Die zweite Saugereinrichtung 15 umfaßt ein Parallelogramm 30, eine Saugeranordnung 31 mit vorzugsweise mehreren
    [0015] Saugern 32, die über einen Luftanschluß 33 mit -Unterdruck beaufschlagbar sind, und einen Betätigungszylinder 34, um die Saugeranordnung 31 unter Beibehaltung ihrer horizon¬ talen Ausrichtung'in horizontaler Richtung gesteuert vor und zurück bewegen zu können. Das Parallelogramm 30 und der Zylinder 34 sind ebenfalls an dem Wagen 20 angelenkt. Die zweite Saugeranordnung 31 ist so horizontal ausgerich¬ tet, daß sie der ersten Saugeranordnung 27 gegenüberliegt, wenn diese in ihre Horizontallage geschwenkt worden ist.
    [0016] Die vorstehend beschriebene Vorrichtung arbeitet auf fol¬ gende Weise. Es sei angenommen, daß ein flachliegender Ventiisack von dem auf der Plattform 10 abgesetzten Vor¬ ratsstapel 11 aufgenommen und auf den Füllstutzen 7 der Füllmaschine 8 aufgesteckt werden soll. Durch Ausfahren der Kolbenstange des Hubzylinders 22 wird die erste Saugeranordnung 27 abwärts bewegt und auf dem jeweils obersten Ventilsack des Stapels 11 aufgesetzt, und zwar im Bereich des in Figur 3 gestrichelt angedeuteten Sackventiles 6. Nach Einwirkung des Unterdruckes über den Anschluß 29 haftet der oberste Ventilsack an den Saugern 28, und die Anordnung 27 fährt mit dem erfaßten Ventil¬ sack wieder eine Strecke zurück. Durch Betätigung des Zy¬ linders 24 schwenkt die Anordnung 27 nun mit dem Ventilsack h tal um etwa 90° in die in Figur-2 strichpunktiert und in Figur 3 ausgezogen gezeigte Zwischenstellung. Durch Betätigung des Zylinders 34.bewegt sich dann die zweite Saugeranordnung 31 horizontal zu dem teilweise geschwenk¬ ten Ventilsack 1, so daß die Sauger 32 auf der anderen Seite des Ventilsackes ebenfalls im Bereich des Sackven¬ tiles 6 am Sack angreifen. Nach Einwirkung des Unter¬ druckes auf die Sauger 32 über den Anschluß 33 und nach kurzem Zurückbewegen der Saugeranordnung 31 wird das Sack¬ ventil 6 geöffnet, wie es Figur 2 strichtpunktiert zeigt.
    [0017] Anschließend wird der Zylinder 21 betätigt, so daß der
    [0018] Wagen 20 vorfährt und somit den geöffneten Ventilsack 1 zu dem Füllstutzen 7 der Füllmaschine 8 transportiert
    [0019] (strichpunktierte Stellung in den Figuren 2 und 3) . Dort angekommen, verschwenkt der Zylinder 18 den Rahmenaufbau 13, so daß der sich nun in vollständiger Vertikallage be¬ findende Ventilsack 1 gemäß dem Pfeil 35 in Figur 3 auf den Füllstutzen 7 aufgesteckt wird. Während nun der Sack gefüllt wird, stellt sich die Vorrichtung wieder in ihren Ausgangszustand ein, wonach sich die beschriebenen Bewe¬ gungsabläufe für das Aufstecken des nächsten Ventilsackes wiederholen.
    [0020] Sollen herkömmliche Ventilsäcke, die das Ventil im her- kömmlichen Kopfende aufweisen, mit der beschriebenen Vorrichtung aufgesteckt werden, so werden der Betrieb des Zylinders 24 sowie der zweiten Saugereinrichtung .aus¬ gestellt. Die erste Saugeranordnung 27 behält dann ihre in Figur 2 ausgezogen gezeigte Stellung ständig bei, so daß der jeweilige Ventilsack nur durch Vertikalbewegung der Saugeranordnung 27 aufgenommen und dann durch hori¬ zontales Verfahren und anschließender Schwenkbewegung durch den Zylinder 18 auf den Füllstutzen 7 aufgesteckt wird. Somit ist die vorstehend beschriebene Maschine auch für Ventilsäcke mit herkömmlich angeordnetem Sack¬ ventil verwendbar;
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Verfahren zum Aufstecken von insbesondere Ventilsäcken mit Seitenventil auf den Füllstutzen einer Füllmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweils oberste, im wesentlichen flachliegende Ventilsack mittels wenigstens eines Saugers von einem Vorratsstapel an der einen Sei¬ te im Bereich des Sackventiles erfaßt und in eine Zwi¬ schenlage gebracht wird, in der sich wenigstens das das Seitenventil aufweisende Sackende in Vertikallag be¬ findet, daß der Ventilsack dann auf seiner anderen Sei- te im Bereich des Sackventils mittels wenigstens eines weiteren Saugers erfaßt und das Ventil durch Betätigung dieses Saugers und unter Mitwirkung des erstgenannten Saugers geöffnet wird und daß der Ventilsack mit dem so geöffneten Seitenventil unter weiterer Offenhalte- funktion der Sauger auf einen Füllstutzen der Füll a- schine aufgesteckt wird.
    2. Vorrichtung zum Aufstecken von Ventilsäcken mit einem Seitenventil auf den Füllstutzen einer Füllmaschine, zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, ge¬ kennzeichnet durch eine erste mit Unterdruck betriebene Saugereinrichtung (14) , die zum Aufnehmen eines flach¬ liegenden Ventilsackes (1) an dessen einer Seite im Bereich des Seitenventils (6) und zum Verbringen desselben in eine wenigstens teilweise vertikale Zwi- schenlage in vertikaler Richtung bewegbar und um eine horizontale Achse verschwenkbar ausgebildet ist, durch eine zweite mit Unterdruck betriebene Saugereinrich¬ tung (15) , die bezüglich der die genannte -Zwischenlage bestimmenden Schwenkstellung der ersten Saugereinrich- tung (14) zur letzteren gegenüberliegend und in hori¬ zontaler Richtung bewegbar angeordnet ist, um das Sei- ■ tenventil (6) des Ventilsackes -(1) zu öffnen,, und durch eine weitere Einrichtung (13, 20, 21, 18) zum Transpor¬ tieren des geöffneten Ventilsackes und Aufbringen des- selben auf einen Füllstutzen (7) der Füllmaschine (8) .
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Saugereinrichtung (15) mittels eines Hubzylinders (22) an einem in einem Rahmenaufbau (13) horizontal verfahrbar angeordneten Wagen (20) montiert ist und daß das außerhalb des Hubzylinders (22) be¬ findliche Ende der Kolbenstange mit einem Gelenk (23) versehen ist, an dem eine erste Saugeranordnung (27) befestigt ist und an dem ein Schwenkzylinder (24) für die erste Saugeranordnung angreift.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeich¬ net, daß die zweite Saugereinrichtung (15) ein Parallelo¬ gramm (30) , eine zweite Saugeranordnung (31) und einen weiteren Zylinder (34) umfaßt, daß das Parallelogramm (30) an einem Ende die zweite Saugeranordnung (31) trägt und an seinem anderen Ende an dem Wagen (20) an¬ gelenkt ist und daß die zweite Saugeranordnung durch den weiteren Zylinder (34) horizontal bewegbar ist.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die weitere Einrichtung durch den Rahmen¬ aufbau. (13) , durch den darin horizontal verfahrbaren Wagen (20) sowie durch einen weiteren Schwenkzylinder (18) gebildet ist, der den um eine vertikale Achse (17) verschwenkbar ausgebildeten Rahmenaufbau zum Aufstecken des Ventilsackes (1) auf den Füllstutzen (7) verschwenkt.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß jede Saugeranordnung (27, 31) mehrere, nahe beieinander angeordnete Sauger (28 bzw. 32) umfaßt.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-12-18| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): US |
    1986-12-18| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1987-02-03| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986903238 Country of ref document: EP |
    1987-07-15| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986903238 Country of ref document: EP |
    1989-02-15| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986903238 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3520445.1||1985-06-07||
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